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| SG Oldenburg, 24.01.2003 - S 63 KR 208/02 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
Auszug aus SG Oldenburg, 24.01.2003 - S 63 KR 208/02
In diesem Bescheid verwies die Beklagte überdies auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 06. August 1998 (B 3 KR 3/97 R).Insbesondere verweist die Beklagte zutreffend auf das Urteil des BSG vorn 06. August 1998 (SozR 3-2500 § 33 Nr. 29).
Diese seien im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Vertretbaren zu ersetzen, u.a. durch Hilfsmittel; zu ersetzen sei hingegen nicht die Fähigkeit, mittels der Beine ein schnelleres und bequemeres Fortbewegungsmittel zu betreiben (BSG Urteil vom 06.08.1998, SozR 3-2500 § 33 Nr. 29).
- LSG Niedersachsen, 22.03.2000 - L 4 KR 59/99
Umbauanteile - behindertengerechte Ausstattung - Kfz - kein Hilfsmittel iS der …
Auszug aus SG Oldenburg, 24.01.2003 - S 63 KR 208/02
Die oben dargestellten Grundsätze gelten hier erst recht, denn anders als bei der eigenständigen Benutzung eines Kraftfahrzeugs ist der Kläger auf die Verfügbarkeit einer Hilfsperson angewiesen, um ein Kraftfahrzeug benutzen zu können (vgl. insoweit auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.03.2000 - L 4 KR 59/99 -).